»Stoppt die Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen!« Kampagne gegen staatliche Repression

Pressemitteilung des Bündnisses vom 17. Juni
Verschiedene linke Gruppen aus Darmstadt starten gemeinsam eine Kampagne, um der zunehmen staatlichen Repression gegen linke und antifaschistische Gruppen etwas entgegen zu setzen. Als Auftakt wird eine Demonstration am 26. Juni stattfinden.

Anlass zu der Kampagne gibt es genug. Zum einen gab es Ende März mehrere Hausdurchsuchungen bei Darmstädter AntifaschistInnen. In der gleichen Sache wurden 9 Personen zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gezwungen. Allen wird besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Gleichzeitig laufen Verfahren gegen Mitglieder der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung, um eine Aktion gegen die Hetze der FDP gegen HartzIV-EmpfängerInnen zu kriminalisieren. Genauere Details zu diesen Verfahren, ihren Verlauf und den Hintergründen finden sich auf der Kampagnen-Seite http://fightrepression.blogsport.de.

Auch die jüngsten Ereignisse um die Besetzungen der Neckarstraße 5 in Darmstadt sowie des Juz Maraldo in Bensheim, werden von unserer Kampagne aufgegriffen werden. Schließlich war es die Polizei, die durch Gewalt- und Räumungsandrohung die BesetzerInnen zum Aufgeben zwang.

Neben der Auftaktdemo am 26. Juni sind vor allem Soli-Partys und Konzerte geplant, um die Verfahrenskosten zu decken und Unterstützung für die Betroffenen zu organisieren. Dazu wird es inhaltliche Veranstaltungen geben, die sich mit den Funktionen von Staat, Polizei und Repression in dieser Gesellschaft befassen werden, ebenso wie Rechtshilfe-Veranstaltungen oder Vorträge zu Datensicherheit. Es wird auch auf jeden Fall weitere Aktionen und Demonstrationen geben, sowohl im Vorfeld, als auch direkt bei den anstehenden Prozessen.